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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Commercial Business Services CBS GmbH

§1 Teilnahme- und Anmeldung
Die Seminare und Kursangebote der CBS GmbH stehen allen Interessenten/innen offen. Sie können sich schriftlich und telefonisch anmelden. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldebestätigung erfolgt durch Bestätigung und Rechnung. Mit der Anmeldung erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Zahlungsbedingungen
Die Teilnahmegebühr wird fällig nach Erhalt der Rechnung, spätestens vor Kurs- Seminarbeginn. Die geleisteten Zahlungen sind unwiderruflich und müssen vor Kursbeginn auf dem Konto der CBS GmbH gutgeschrieben sein. Nicht enthalten in der Teilnahmegebühr sind Kosten für Hotelübernachtungen inkl. Extras, für An- und Abreise sowie für Transfers zum Tagungsort und Lehrmittel (z. B. CDs und Bücher). Benötigte Lehrmittel werden Ihnen nach vorheriger Vereinbarung gesondert zu Buchhandelspreisen belastet. Nicht vollständig in Anspruch genommene Leistungen erstatten wir nicht. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir außerdem berechtigt, vom Schulungsvertrag zurückzutreten und eine weitere Schulung des Kunden sofort zu beenden.

§ 3 Preise und Angebote
Alle Angebote und Preise sind unverbindlich. Sie können ohne gesonderte Mitteilung den tatsächlichen Gegebenheiten und dem veränderten Aufwand angepasst werden. Zahlungsziele, Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 4 Rücktritt und Kündigungen bei Seminaren bzw. Kursangeboten/Leistungsumfang
Wenn Ihnen die Teilnahme am Seminar/Sprachkurs nicht möglich ist, können Sie jederzeit Ersatzteilnehmer/-innen aus Ihrem Unternehmen benennen. Bei schriftlicher Absage erhalten Sie bis spätestens vier Wochen (28 Tage) vor Beginn den vollen Seminar/Sprachkurspreis zurück. Bei Absagen, die bis spätestens 15 Tage vor Beginn bei uns eingehen, erhalten Sie den halben Seminar/Sprachkurspreis zurück. Bei später eingehenden Absagen und bei Nichtteilnahme kann keine Erstattung mehr erfolgen. Maßgebend ist jeweils der Eingang der schriftlichen Absage bei uns.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der CBS GmbH sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Buchungsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Das Sprachentraining erstreckt sich über die in der Buchungsbestätigung vereinbarten Unterrichtszeiten. Eine Trainingseinheit erstreckt sich über 45 Minuten, ein Trainingstag über mind. 10 Unterrichtseinheiten (wenn nicht anders vereinbart). Das Training wird grundsätzlich von einem geeigneten Trainer durchgeführt, die CBS GmbH behält sich jedoch vor, aus bestimmten Gründen (z. B. Krankheit oder sonstiger Verhinderung) andere geeignete Trainer einzusetzen. Dies berechtigt nicht zu einem Rücktritt vom Vertrag oder einer Minderung des Schulungsentgelts. Bei kurzfristigem Ausfall des eingeplanten Trainers stellt die CBS GmbH frühestmöglich einen geeigneten Trainerersatz. Bei getroffenen Terminvereinbarungen bzw. Terminverlegungen oder Absagen von Intensivtrainings zwei Wochen vor Trainingsbeginn, wird Ihnen eine Stornogebühr in Höhe von 50 Prozent des Schulungsentgelts berechnet. Innerhalb einer Woche vor Trainingsbeginn fällt der volle Preis an. Die Verlegung oder Stornierung von Einzelterminen ist kostenfrei, sofern die CBS GmbH spätestens 48 Stunden vor Unterrichtsbeginn darüber informiert wird und diese innerhalb von 3 Monaten nach dem vereinbarten Unterrichtsende nachgeholt werden. Montagstermine können bei Einzelunterricht kostenfrei bis Donnerstagmittag 12 Uhr verlegt oder storniert werden. Bei Gruppenunterricht ist eine Rückerstattung von Fehlzeiten ausgeschlossen. Kursgebühren wegen vorzeitigen Ausscheidens können ebenfalls nicht zurückerstattet werden.
Bei der Stornierung einer Prüfungsanmeldung bis zu zwei Wochen vor dem Prüfungstermin wird eine Bearbeitungsgebühr von 60,00 € fällig. Bei Absage einer Prüfung weniger als zwei Wochen vor dem Prüfungstermin fällt die volle Gebühr an.

§ 5 Haftung (Störungen, höhere Gewalt, und Reklamation)
Soweit Veranstaltungen in Räumen und auf Grundstücken Dritter stattfinden, haftet die CBS GmbH gegenüber den Teilnehmern nicht bei Unfällen und Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums, es sei denn, der Schaden wurde von der CBS GmbH oder einen ihrer Mitarbeiter/innen schuldhaft verursacht. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Schöneck.
Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebes verursacht werden, insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse, Streiks, Verkehrsstörungen, verkehrsbedingte Verspätungen, sonstige Störungen und Abwesenheit von Lehrkräften. Wir haften ebenfalls nicht für durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spam Mail oder vergleichbare Daten verursachte Schäden. Wir haften nicht für verursachte Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn. Die Haftung wird im Übrigen im kaufmännischen und im nichtkaufmännischen Verkehr bei Fahrlässigkeit auf das doppelte des Rechnungswertes, maximal fünftausend Euro, und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf das dreifache des Rechnungswertes, maximal zehntausend Euro, beschränkt. Reklamationen bezüglich der Unterrichtsleistungen seitens der Lehrkraft müssen bereits im Verlauf eines Sprachkurses angezeigt werden. Sie müssen uns frühestmöglich im Kursverlauf unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt gegeben werden. Mängelrügen nach Abschluss eines Sprachkurses können nicht mehr entsprochen werden. Bei begründeten Reklamationen haben wir das Recht, bis zu zweimal einen Wechsel der Lehrkraft vorzunehmen. Der Kunde bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet.
Für folgende Regelungen bitten wir um Ihr Verständnis:
Bei zu geringer Teilnehmerzahl ist die sinnvolle Durchführung eines Seminars oft nicht gewährleistet. In einem solchen Fall oder aus anderen Gründen behalten wir uns vor, ein Seminar abzusagen. Über die Rückerstattung von bereits entrichteten Teilnahmegebühren hinaus sind weitere Ansprüche ausgeschlossen. Sollten uns nicht vorhersehbare Umstände, z. B. plötzliche Verhinderung oder Erkrankung eines Referenten zwingen, einen anderen gleichwertigen Referenten einzusetzen, geschieht dies im Interesse einer ordnungsmäßigen Durchführung des Seminars/Kurses. Vertretbare Abweichungen von angekündigten Seminarprogrammen bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zum Schadenersatz.

§ 6 Wettbewerbsverbot
Alle Vereinbarungen bzgl. Trainingszeiten, -inhalten, -dauer, -honoraren und -spesen werden ausschließlich mit der GmbH und nicht mit den einzelnen Trainern oder Dozenten getroffen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm durch die CBS GmbH bekannt gewordene Trainer und Dozenten nicht selbst zu verpflichten, sondern für die Dauer der Kooperation ausschließlich über die CBS GmbH zu beauftragen. Der Kunde wird die CBS GmbH für den Fall, dass der Trainer in eigener Verantwortung dem Kunden Kurse anbietet, informieren. Eine Verwendung der von der CBS GmbH verwendeten Unterlagen oder von Teilen hiervon, in anderen als den vereinbarten und von der CBS GmbH abgehaltenen Kursen/Seminaren ist nicht zulässig.

§ 7 Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert werden.

§ 8 Abtretung
Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag durch einen Kunden bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 9 Änderungen der Teilnahmebedingungen
Diese Teilnahmebedingungen können kurzfristigen Änderungen unterliegen. Kontaktieren Sie uns, sofern Sie die Übermittlung einer aktuellen Fassung dieser Teilnahmebedingungen wünschen.

§ 10 Schlussbestimmungen
Mit der Anmeldung werden die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich als Vertragsbestandteil
anerkannt; auf die Geltung abweichender, ergänzender oder widersprechender Vorschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich verzichtet. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge; die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine zulässige zu ersetzen, die der unzulässigen Bestimmung nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Als Gerichtsstand wird für beide Teile der Firmensitz der CBS GmbH vereinbart.