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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fort- und Weiterbildungsprogramme der CBS GmbH

Hinweis im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§1 Teilnahme und Anmeldung

Die Seminare und Sprachkurse der CBS GmbH stehen allen Interessenten offen. Interessenten können schriftlich (per Mail) oder telefonisch ein individuelles Angebot anfordern. Die Angebote werden in der Reihenfolge ihres Eingangs schriftlich erstellt. Die verbindliche Anmeldung erfolgt durch Rücksendung des unterschriebenen Angebots des Teilnehmers/Firmenkunden und eine daraus resultierende verbindliche Buchungsbestätigung durch die CBS GmbH. Mit der Unterzeichnung des Angebots durch den Teilnehmer/Firmenkunden kommt die Beauftragung mit der CBS GmbH zustande. Mit der Beauftragung erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen an. Die Nichtzahlung der Teilnahmegebühr gilt nicht als Abmeldung.


Sofern Sie als Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU sind, steht Ihnen das Recht zu, den mit uns geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.


Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mitteilen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können hierfür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

An die

Commercial Business Services CBS GmbH

Otto-Hahn-Straße 7

61137 Schöneck

E-Mail: info@cbs-gmbh.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Titel des Seminares(*) Sprachkurses(*)

Gebucht am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, sind wir verpflichtet, Ihnen alle Zahlungen, die wir bereits von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs bei uns bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen entspricht.

ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht erlischt bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin mit der Ausführung der im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen begonnen haben und die vereinbarten Dienstleistungen vor Ausübung des Widerrufsrechts bereits vollständig erbracht haben. Diese ausdrückliche Zustimmung zur Erbringung von Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist äußern Sie insbesondere dadurch, dass Sie innerhalb der Widerrufsfrist die vertraglich vereinbarten Leistungen in Anspruch nehmen, etwa durch die Teilnahme an einem Seminar oder des Sprachkurses.

Unsere Veranstaltungen finden als Präsenz- oder Online-Veranstaltungen statt. Muss eine Veranstaltung aus Gründen welche die CBS GmbH nicht zu vertreten hat (wie z.B. kurzfristige staatliche oder regionale Änderungen bzw. Bestimmungen zur Abhaltung von Veranstaltungen), abgesagt werden, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die CBS GmbH behält sich vor, Veranstaltungen gegebenenfalls ganz oder teilweise online stattfinden zu lassen.


§ 2 Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr wird fällig nach Erhalt der Rechnung mit einem 14-tägigen Zahlungsziel. Mit Ablauf der Zahlungsfrist tritt unverzüglich Verzug ein. Die geleisteten Zahlungen sind unwiderruflich und müssen auf dem Konto der CBS GmbH gutgeschrieben sein. Nicht enthalten in der Teilnahmegebühr sind Kosten für Hotelübernachtungen inkl. Extras, für An- und Abreise sowie für Transfers zum Tagungsort und Lehrmittel (z. B. CDs, Profile und Bücher). Benötigte Lehrmittel werden Ihnen nach vorheriger Vereinbarung gesondert belastet. Nicht vollständig in Anspruch genommene Leistungen erstatten wir nicht. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir außerdem berechtigt von allen Verträgen zurückzutreten.

§ 3 Preise und Angebote

Alle Angebote und Preise sind unverbindlich. Sie können ohne gesonderte Mitteilung den tatsächlichen Gegebenheiten und dem veränderten Aufwand angepasst werden. Zahlungsziele, Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 4 Terminverlegungen/Stornierung/Leistungsumfang

Wenn Ihnen die Teilnahme an einem verbindlich gebuchten Seminar/Sprachkurs nicht möglich ist, können Sie jederzeit Ersatzteilnehmer benennen oder einen Alternativtermin vereinbaren. Die Verlegung von Seminarterminen/Sprachkursen ist kostenfrei, sofern die Änderungswünsche mindestens 14 Tage vorab schriftlich mitgeteilt werden und der entsprechende Ausfall innerhalb von 3 Monaten nach dem vereinbarten ursprünglichen Termin nachgeholt wird.

Ein Rücktritt von einem verbindlich gebuchten Seminar ist jederzeit möglich. Dies ist jedoch nur schriftlich, Textform genügt, möglich. Bei der Stornierung von verbindlich gebuchten Seminartagen behält sich die CBS GmbH das Erheben einer Ausfallkompensation in Höhe von 2200,00 EUR netto zzgl. gesetzl. MwSt. pro Seminartag vor. Die CBS GmbH kann diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Veranstalter eine Zahlung gemäß §2 auch nach einer Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit an den Veranstalter gesendet worden ist, nicht innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen zahlt.

Bei der Stornierung von verbindlich gebuchten Sprachkursen, behält sich die CBS GmbH das Erheben einer Ausfallkompensation in Höhe von 75 % des Kursentgelts vor.

Die Verlegung von Sprachkursen ist kostenfrei, sofern die CBS GmbH spätestens 48 Stunden vor Unterrichtsbeginn darüber informiert wird und diese innerhalb von 3 Monaten nach dem vereinbarten Unterrichtsende nachgeholt werden. Montagstermine können bei Einzelunterricht kostenfrei bis Donnerstagmittag 12 Uhr verlegt werden.

Bei Gruppenunterricht in Seminaren und Sprachkursen ist eine Rückerstattung von Fehlzeiten durch einzelne Personen ausgeschlossen. Seminar- bzw. Sprachkursgebühren wegen vorzeitigen Ausscheidens können ebenfalls nicht zurückerstattet werden.

Bei der Stornierung einer Prüfungsanmeldung in Sprachkursen bis zu zwei Wochen vor dem Prüfungstermin wird eine Bearbeitungsgebühr von 100,00 € fällig. Bei Absage einer Prüfung im Sprachkursbereich weniger als zwei Wochen vor dem Prüfungstermin fällt die volle Gebühr an.

Die Seminare/Sprachkurse erstrecken sich über die in der Buchungsbestätigung vereinbarten Trainingszeiten bzw. Seminartage. Das Training wird grundsätzlich von einem geeigneten Dozenten durchgeführt, die CBS GmbH behält sich jedoch vor, aus bestimmten Gründen (z. B. Krankheit oder sonstiger Verhinderung) andere geeignete Dozenten einzusetzen. Dies berechtigt nicht zu einem Rücktritt vom Vertrag oder einer Minderung des Schulungsentgelts. Bei kurzfristigem Ausfall des eingeplanten Dozenten stellt die CBS GmbH frühestmöglich einen geeigneten Dozentenersatz.

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Buchungsbestätigung bzw. dem Rahmenvertrag. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, (a) wenn der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat, (b) der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder (c) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Haftung (Störungen, höhere Gewalt, und Reklamation)

Soweit Veranstaltungen in Räumen und auf Grundstücken Dritter stattfinden, haftet die CBS GmbH gegenüber den Teilnehmern nicht bei Unfällen und Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums, es sei denn, der Schaden wurde von der CBS GmbH oder einen ihrer Dozenten schuldhaft verursacht. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Schöneck.

Wir haften nicht für Schäden, die insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse, Streiks, Verkehrsstörungen, verkehrsbedingte Verspätungen, sonstige Störungen die wir nicht zu verantworten haben und Abwesenheit von Dozenten. Wir haften ebenfalls nicht für durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spam Mail oder vergleichbare Daten verursachte Schäden. Wir haften nicht für verursachte Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn. Die Haftung wird im Übrigen im kaufmännischen und im nichtkaufmännischen Verkehr bei Fahrlässigkeit auf das doppelte des Rechnungswertes, maximal fünftausend Euro, und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf das Dreifache des Rechnungswertes, maximal zehntausend Euro, beschränkt. Reklamationen bezüglich der Leistungen seitens der Dozenten in Seminaren/Sprachkursen müssen bereits im Verlauf eines Seminares/Sprachkurses angezeigt werden. Sie müssen uns frühestmöglich im Seminarverlaufs/Kursverlaufs unter genauer Beschreibung des Mangels bekannt gegeben werden. Mängelrügen nach Abschluss eines Seminares/Sprachkurses können nicht mehr entsprochen werden.

Der Kunde bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet. Für folgende Regelungen bitten wir um Ihr Verständnis:

Sollten uns nicht vorhersehbare Umstände, z. B. plötzliche Verhinderung oder Erkrankung eines Dozenten zwingen, einen anderen gleichwertigen Dozenten einzusetzen, geschieht dies im Interesse einer ordnungsmäßigen Durchführung des Seminars/Sprachkurses. Vertretbare Abweichungen von angekündigten Seminarprogrammen/Inhalte eines Sprachkurses bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zum Schadenersatz.

§ 6 Wettbewerbsverbot

Alle Vereinbarungen bzgl. Trainingszeiten, -inhalten, -dauer, -honoraren und -spesen werden ausschließlich mit der CBS GmbH und nicht mit den einzelnen Dozenten getroffen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm durch die CBS GmbH bekannt gewordene Dozenten nicht selbst zu verpflichten, sondern für die Dauer der Kooperation ausschließlich über die CBS GmbH zu beauftragen. Der Kunde wird die CBS GmbH für den Fall, dass der Dozent in eigener Verantwortung dem Kunden Seminare/Sprachkurse anbietet, informieren. Eine Verwendung der von der CBS GmbH verwendeten Unterlagen oder von Teilen hiervon, in anderen als den vereinbarten und von der CBS GmbH abgehaltenen Sprachkursen/Seminaren ist nicht zulässig.

§ 7 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert werden.

§ 8 Abtretung

Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag durch einen Kunden bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 9 Änderungen der Teilnahmebedingungen

Diese Teilnahmebedingungen können kurzfristigen Änderungen unterliegen. Kontaktieren Sie uns, sofern Sie die Übermittlung einer aktuellen Fassung dieser Teilnahmebedingungen wünschen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Mit der Anmeldung oder verbindlichen Buchung werden die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich als Vertragsbestandteil anerkannt; auf die Geltung abweichender, ergänzender oder widersprechender Vorschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich verzichtet. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge; die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine zulässige zu ersetzen, die der unzulässigen Bestimmung nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Als Gerichtsstand wird für beide Teile der Firmensitz der CBS GmbH in Schöneck vereinbart.


Stand: November 2022